Kasernen sollen Flüchtlingsheime werden

Die Bauministerin Hendricks ist seit Jahren unter Druck. Immer wieder muss sie sich gegen Kritik aus allen Lagern verteidigen, dass sie es nicht schaffte, den Wohnungsbau anzukurbeln. Mit leeren Händen stand sie bisher da. Nun kamen auch die Flüchtlingsheime dazu, die praktisch in jedem Bundesland fehlten.

Der neue Vorschlag der Bauministerin lautet daher nun: Kasernen sollen als Flüchtlingsheime dienen. Sie will mehr Unterkünfte schaffen. Vor allem für Asylbewerber. Dafür sollen die einzelnen Länder sogar auf die sonst üblichen Energiesparauflagen verzichten. Die Not nach bezahlbaren und tatsächlich nutzbaren Flüchtlingsheimen wird in Deutschland immer größer. Während in den anderen EU-Ländern weiterhin nur Zelte und das Nötigste zur Verfügung gestellt werden, will Deutschland klar die Vorreiterrolle einnehmen. So leicht ist das allerdings nicht. Es fehlen geeignete Flüchtlingsheime. Zugleich sollen die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt werden.

Flüchtlingsheime werden gesucht

Die Bauministerin übersieht aber bei den Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau eines. Deutschland hat in den letzten 10 Jahren eine Atmosphäre geschaffen, in denen es sich nicht mehr für Investoren lohnt, neu zu bauen. Vor allem die energetischen und technischen Anforderungen seien so hoch, das jede Rendite verbrannt werden würde. Eine Mietwohnung muss später schon mindestens 10 Euro pro m² bringen, damit überhaupt eine Rendite erzielt wird.

Flüchtlingsheime komplett überfüllt

Das Problem zeigt sich nun besonders bei den Flüchtlingsheimen. Die bisherigen sind maßlos überfüllt. Teilweise 6fach so hoch belegt, wie einst ausgelegt. Dennoch zeigt sich aber auch ein anderes Bild. In vielen strukturschwachen Regionen stehen zahlreiche Wohnungen leer. Dieser Leerstand könnte zur Entlastung herangezogen werden. Die Bauministerin wiegelt aber ab. Vermutlich ist ihr das Konfliktpotenzial zu hoch. Die Gefahr, dass sie ihren Posten beschädigt immens. So sucht sie weiter nach neuen Ansätzen für Flüchtlingsheime.

In erster Linie wünscht sich die Bauministerin mehr Erstaufnahmeeinrichtungen. Doch das ist Sache der Länder. Der Bund sei nur für die Registrierung und die Bearbeitung der Asylanträge zuständig.

Chaos bei der Flüchtlingspolitik

Mit den Bürgern redet keiner. Diese werden nicht mehr in die Planungen und Belegungen einbezogen. So verwundert es in vielen Fällen kaum, dass sich die Ohnmacht in der Politik häufig in Wut bei den Bürgern umschlägt, die sich ungerechterweise gegen die Flüchtlinge richtet.

Insbesondere ist vollkommen unklar, wie viele Flüchtlinge in Deutschland mittel- und langfristig überhaupt verbleiben werden. Ein Asylverfahren kann sich monatelang ziehen. Werden gefälschte Pässe oder Daten vorgelegt oder wird die Auskunft der Asylbewerber zum Heimatstaat verweigert, kann sich der Antrag über Jahre ziehen.

Lage ist das Problem

Flüchtlingsheime müssen in zentraler Umgebung liegen. Die Errichtung auf dem Land oder in kleinen Ortschaften könnte viel Geld sparen. Doch hier verweist die Bauministerin auf den Umstand, dass die Asylbewerber in diesem Fall mit Bussen zu den Bearbeitungsstellen gefahren werden müssten. Auf die Idee, Bearbeitungsstellen direkt vor Ort einzurichten, ist anscheinend niemand gekommen.