Straßenmaut – Dobrindt bekommt wieder Ärger

Umstritten ist das Projekt zur Straßenmaut schon lange. Seit dem nicht nur die Autobahnen, sondern auch die Straßen in den Fokus geraten sind, musste Dobrindt bereits viel Kritik einstecken können. Doch nun nimmt die Kritik zu und wird sogar deutlich konkreter. Der EU-Verkehrsminister Siim Kallas hält die Straßenmaut in Deutschland für sehr bedenklich. Hierbei sieht er vor allem eine Benachteiligung für die Autofahrer.- Sowohl von deutschen als auch ausländischen Fahrern. Damit stößt der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut auf scharfe Kritik. So geht es vor allem darum, die Senkung der Kfz-Steuer mit der Straßenmaut kombinieren zu wollen. Würden beide Punkte miteinander verbunden, führt das automatisch zu einer Diskriminierung auf Grundlage der Staatsangehörigkeit. Eine Straßenmaut dürfte keinesfalls auf Grundlage des Mitgliedstaats in dem die Fahrzeugzulassung erfolgte, stattfinden.

Straßenmaut- Benachteiligung kann auch Inländer treffen

Es geht bei der Kritik von Kallas aber nicht nur um die Benachteiligung von ausländischen Autofahrern, sondern seiner Meinung nach könnten auch Inländern benachteiligt werden. So könnten Inländer nur eine Jahresvignette für die Straßenmaut kaufen. Ausländer hingegen hätten auch die Möglichkeit, eine Kurzzeit-Vignette zu erwerben. Kallas sehe die Nutzung grundsätzlich abhängig von der eigentlichen Dauer der Infrastrukturnutzung.

Rückhalt für Dobrindt bei der Straßenmaut schwindet

Folgen wir den Plänen von Dobrindt zur Straßenmaut, sollen Autofahrer bereits ab 2016 mit 88 Euro im Schnitt zur Kasse gebeten werden. Zwar verspricht der Verkehrsminister, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden, da eine Entlastung über die Kfz-Steuer erfolgt.- Die Wahrheit dürfte aber anders aussehen. Wir haben uns dazu kurz mit einem Gedankengang im letzten Absatz beschäftigt. Die geschätzten Einnahmen sollen im ersten Jahr bei der Straßenmaut knapp 600 Millionen Euro betragen. Der Rückhalt aus der eigenen Partei für die Pläne schwindet aber zunehmend. So pochen immer mehr CSU-Politiker auf eine Änderung. Demnach würden es einige gerne sehen, wenn die Straßenmaut rein auf die Autobahn beschränkt werden würde.

Straßenmaut zum Abkassieren

Derzeit klingen die Pläne von Dobrindt vernünftig. Immerhin sollen die Mehrausgaben mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Doch die Möglichkeiten zum Abkassieren bei der Straßenmaut sind gegeben. Wird die Kfz-Steuer nun gesenkt, bietet sich hier in den nächsten Jahren ein relativ gutes Potenzial um die Steuer nach und nach wieder anzuheben. Das gleiche Spiel kann bei der Straßenmaut stattfinden. Ist diese erst einmal eingeführt, wird es hier natürlich auch zu regelmäßigen Preisanstiegen kommen. Unabhängig vom Abkassieren bleibt natürlich die Frage was mit diesen Einnahmen geschehen wird. Zunächst stehen diese einem neuen und vermutlich hohen Kostenapparat bei der Straßenmaut gegenüber. Das der Rest wirklich in die Infrastruktur fließen wird, ist eher unwahrscheinlich. Vermutlich wird es nur ein kleiner Bereich bei der Straßenmaut sein. Immerhin hat die Bundesregierung mit dem neuen Haushalt weiterhin die Sparrichtlinie beschlossen. Das klingt vernünftig. Jedoch nicht, wenn Straßen, Brücken und die gesamte Infrastruktur bereits seit Jahren verrotten, ohne das mehr Geld in die Instandhaltung fließen. Die Straßenmaut wird dazu wohl wenig beitragen. Sie wird aber, wenn sie tatsächlich kommt, in den nächsten Jahren zum großen Kostenärgernis bei den Autofahrern führen. Spätestens in den nächsten Jahren wird das Volumen für die Sanierung und Instandhaltung explodieren. Immerhin wurde bislang viel zu wenig investiert. Das dann die Straßenmaut, sofern es sie geben wird, deutlich angehoben werden muss, als auch die Steuer ist nur zu logisch.

Bild: Jonas/Flickr.