Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt mehr

Steuerhinterziehung rückt immer mehr in den Fokus der Politik. Während es in anderen Ländern als Kavaliersdelikt gilt, fordern immer mehr Politiker höhere Strafen. Dass dieses Thema aktuell so heiß debattiert wird, liegt an zwei Kernpunkten. Zu einem sind zahlreiche Fälle von Prominenten bekannt geworden, bei denen es um teilweise unüberschaubare Summen geht, zum anderen hat die Politik erkannt, das Steuerhinterziehung ein neues und zentrales Thema ist, mit dem sich Wähler gewinnen lassen. Wer sich hier als Hardliner profilieren kann, wird auch bei den nächsten Wahlen deutlich an Stimmen bekommen können. Das ist die Maxime hinter dem Thema der Steuerhinterziehung. Mittlerweile setzten einige Parteien hierfür ihren Fokus auf die Selbstanzeige. Härte Bedingungen und höhere Strafsteuern sollen erfolgen. Von Experten wird dieser Ansatz aber stark kritisiert.

Steuerhinterziehung – Selbstanzeige

Dabei ist die Selbstanzeige bei einer Steuerhinterziehung schon ein Instrumentarium, das seit über 100 Jahren praktiziert wird. Gerne wird vergessen, dass diese Anzeigenform nicht nur dann Gültigkeit genießt, wenn sich absichtlich in einer Erklärung falsche Angaben eingeschlichen haben, sondern auch dann, wenn unbewusst Fehler entstanden sind. Denn auch unbewusste Fehler können ohne die Selbstanzeige nicht strafmildern korrigiert werden.

Zudem ist schon jetzt das Bedingungswerk, damit eine Selbstanzeige nach einer Steuerhinterziehung überhaupt anerkannt wird, dermaßen umfangreich, das viele hieran scheitern. Denn Maßgabe ist auch, dass für eine Selbstanzeige alle Daten nachträglich eingereicht werden müssen. Fehlen diese oder Ansätze ist eine Selbstanzeige nach der Steuerhinterziehung abzulehnen. Die Frage stellt sich dann, welchen Sinn schärfe Regeln haben sollen. In Zukunft könnte das, die Steuersünder von einer Selbstanzeige abhalten. Dabei harmoniert das System seit vielen Jahren gut. Der Sünder hat eine Möglichkeit, seine Steuerhinterziehung strafbefreiend anzuzeigen und zahlt dafür einen zusätzlichen Bonus an die Staatskasse. Der Staat hat geringere Kosten, da die Ermittlung und strafrechtlichen Punkte nicht in Erwägung fallen. Unter dem Strich für beide ein gutes Geschäft. Immerhin zeigen auch die Zahlen ein deutliches Bild. Durch die Steuer CDs konnten zwar zahlreiche Namen ermittelt werden, unter dem Strich kamen aber nur 50 Millionen in Hessen (siehe Jahr 2010) zusammen. Dafür entstanden dem Land zugleich hohe Ausgaben. Auf der anderen Seite zeigten sich in Hessen im Jahr 2010 zahlreiche Steuersünder an. Dabei konnten mehr als 600 Millionen zusätzlich eingenommen werden. Beispiele, die sich in jedem Bundesland im gleichen Rhythmus finden lassen und zeigen das bei einer Steuerhinterziehung das Instrument der Selbstanzeige auch heute noch ein probates Mittel ist. Weitere Anforderungen würden aber genau das Gegenteil erreichen und sind faktisch nicht erforderlich.

Bild: nitiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)