Faires Steuerrecht für Europa
Die EU Kommission plant auf lange Sicht ein faires Steuerrecht für ganz Europa, das in vielen Punkten sogar vereinheitlicht werden könnte. Dadurch würde auch der Steuerzahler zu einer gläsernen Person in der EU. Die Kommission könnte mit einem neuen Steuerrecht zwei Fliegen auf einmal schlagen. Zunächst soll es darum gehen, eine gemeinsame Grundlage für die Körperschaftssteuer zu treffen. Das langfristige Ziel dahinter: Konzerne und Großunternehmen sollen eine einheitliche Steuer zahlen. Das jedoch dürfte ein langer Weg haben. An diesem Ziel dürften nicht unbedingt alle EU-Staaten Freude haben. Und ohne die Zustimmung der Mitgliedsstaaten kann die EU-Kommission eine Änderung alleine im Steuerrecht nicht durchsetzen.
Änderung im Steuerrecht notwendig
Die prägenden Begriffe Double Irisch und Dutch Sandwich haben uns in den letzten Jahren begleitet. Für die EU-Kommission dienen sie als Vorbild, um das Steuerrecht fairer und anders zu gestalten. Insgesamt ist das Thema rund um die Steuer in der EU ein neuer Trend, der von allen Seiten angegangen wird. Steuervermeidung und Steuerbetrug sollten mit einer Änderung im Steuerrecht unterbunden werden. Jedes Unternehmen soll einen gerechten Anteil bezahlen und besser überwacht werden können. Schon in diesem Jahr sollen zu den neuen Vorstellungen zum Steuerrecht erste Ergebnisse vorgelegt werden.
Fakt ist, das die einzelnen Steuersysteme in den Mitgliedsstaaten nicht harmonisiert sind und dementsprechend Schlupflöcher aufweisen. Das allerdings fördert auch den Wettbewerb und ist nicht per Se schlecht. Es lässt somit vermuten, dass die EU-Kommission mit der Änderung des Steuerrechts nicht nur ein faires System schaffen, sondern bessere Kontrollen und Überwachungen ermöglichen möchte. Vor allem große Konzerne sollen transparenter werden. Geht es nach der EU-Kommission, sind es gerade die großen Unternehmen und Konzerne, die sich einer aggressiven Steuerplanung verschreiben und mögliche Schlupflöcher nutzen würden. Vor allem Jean-Claude Junker, möchte sich als EU-Kommissionsratspräsident neu schärfen und profilieren. Dafür hat er sich bevorzugt das Steuerrecht ausgesucht, in dem er mit großer Entschlossenheit Steuervermeidung und Steuerbetrug bekämpfen möchte.
Tax Rulings
Bereits seit Mitte 2014 untersucht die EU-Kommission in unterschiedlichen EU-Staaten die einzelnen Steuervorentscheidungen, die sogenannten Tax Rulings. Erste Ergebnisse sollen in den kommenden Monaten präsentiert werden.
Insgesamt wird das Steuerrecht als ein Problem gesehen, das fast alle EU-Länder betreffe. So könnten Steuerwettbewerbsvorteile in einigen EU-Ländern sogar dazu führen, das diese Staaten gezwungen wären, den Konzernen immer mehr Erleichterungen zu gewährleisten.- So die EU-Kommission. Erstaunlich ist nur, dass die besagten Staaten das ganz anders sehen und die Änderungen im Steuerrecht für Blödsinn halten. Der Druck wächst vor allem aus Mitgliedsstaaten, die eben nicht jene Vorteile bieten können. Dadurch lässt sich bereits jetzt absehen, dass es ein langer Weg werden dürfte und die EU-Kommission sehr aggressiv vorgehen muss.
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